Interview mit Dr. Wolfgang Schäuble

mm Sehr geehrter Herr Minister: Mit diesem Füllfederhalter unterzeichneten Sie den Einigungsvertrag. Welche Erinnerungen verbinden Sie mit diesem Tag?

Schäuble Es war der 31. August 1990 gegen 13.00 Uhr, als Günther Krause und ich im Berliner Kronprinzenpalais den Einigungsvertrag unterschrieben. Ich weiß, dass ich müde und erschöpft war. Der Unterzeichnung vorausgegangen waren intensive Wochen mit schwierigen Verhandlungen, die sich bis in die frühen Morgenstunden des 31. August 1990 hinzogen. Als wir dann den Einigungsvertrag unterzeichneten, war es ein unglaublich bewegendes Gefühl. Wir hatten das Gefühl, jetzt haben wir es geschafft, wir haben eine Lösung, mit der Deutschland die Wiedervereinigung gut gelingen wird. So einen erhebenden Moment erlebt man nicht alle Tage.

mm Welche Probleme traten während den Verhandlungen auf?

Schäuble Natürlich gab es eine Vielzahl von Fragen, die wir mit der frei gewählten Regierung der DDR klären mussten. Die eigentliche Front der Auseinandersetzung verlief aber in Bonn. Dort gab es eine politische Trennlinie zwischen Bundeskanzler Kohl als Befürworter einer schnellen Wiedervereinigung und dem SPD-Kanzlerkandidaten Lafontaine, der dies ablehnte. Zudem befanden wir uns im Vorfeld eines Bundestagswahlkampfes. Da wir die Zustimmung des Bundesrates mit Zweidrittelmehrheit brauchten, waren wir auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Im Kanzleramt mussten wir deshalb Kompromisse mit der Opposition aushandeln, was beinahe gescheitert wäre. Ein Thema war zum Beispiel der Schutz des ungeborenen Lebens. Sicher ein sehr wichtiges Thema, aber ich dachte mir, daran kann doch die Wiedervereinigung nicht scheitern.

mm Wie war Ihr Verhältnis zum Verhandlungspartner der DDR, Staatssekretär Günther Krause?

Schäuble Wir haben uns verstanden, gemocht und waren bald befreundet. Neben Lothar de Maizière gehört Günther zu den wichtigsten Menschen, die ich in dieser Phase kennenlernte und mit denen ich seitdem befreundet bin. Bei den Verhandlungen hatten wir beide unsere Positionen zu vertreten, aber auch ein ganz klares Ziel zu verfolgen. Wir saßen uns deswegen nicht kämpfend gegenüber – keiner hatte die Absicht, den anderen über den Tisch zu ziehen. Geschenkt haben wir uns aber auch nichts.

mm Durch die Wiedervereinigung haben sich die Lebensverhältnisse vor allem im Osten Deutschlands grundlegend verändert. Wie beurteilen Sie heute den Einigungsvertrag? Wo sehen Sie Erfolge, wo Schwächen?

Schäuble Die Idee des Einigungsvertrages war, es der DDR zu ermöglichen, ihrerseits Bedingungen des Beitritts über Verhandlungen zu vereinbaren. Dies ist auch gelungen. Ohne Einigungsvertrag hätten die Vertreter der DDR im Bundestag und Bundesrat gesessen. Bei jeder Entscheidung hätten sie majorisiert werden können, kein schöner Gedanke. Kein Zweifel, es sind auch Fehler passiert. Wir müssen die Entscheidungen aber aus der damaligen  Zeit heraus bewerten. Zum Einheitsvertrag gab es weder Strategiepapiere, noch Patentrezepte, auf die wir hätten zurückgreifen können. Das Ergebnis jedenfalls, die Wiedervereinigung, war der größte Glücksfall für Deutschland. Heute, 20 Jahre nach der Wiedervereinigung, sind wir, auch was den Aufbau eines modernen, leistungsstarken, marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystem im Osten Deutschlands betrifft, weiter vorangekommen, als viele Mitte der 1990er Jahre erwartet hatten.