Kontroversen um Europas Zukunft

Das Leipziger Europaforum diskutiert zweimal jährlich Chancen und Risiken der Osterweiterung der Europäischen Union. Den Anstoß dazu gab das Polnische Institut in Leipzig. Inzwischen beteiligen sich ein gutes Dutzend Leipziger und Sächsische Institutionen, darunter das Zeitgeschichtliche Forum sowie der Mitteldeutsche Rundfunk und die Leipziger Volkszeitung.

Unter Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee finden die Podiumsdiskussionen zu kontroversen Themen des Vereinigungsprozesses mit anderen europäischen Partnern sowie mit Politikern, Wissenschaftlern, Journalisten und Künstlern im Forum statt.

Den Anfang machten am 20. November 2001 der ehemalige Außenminister der Republik Polen, Wladyslaw Bartoszewski, der im überfüllten Saal des Zeitgeschichtlichen Forums mit dem CDU-Politiker Wolfgang Schäuble über die Finanzierung der Osterweiterung der Europäischen Union stritt. Deutlich wurden dabei die Ängste über die finanzielle Belastung der bisherigen Mitglieder der Gemeinschaft, aber auch die Sorge der Polen vor einer gemeinsamen Zukunft mit wirtschaftlich allzu starken Partnern.

Beim Folgetreffen am 23. März 2002, das von der gemeinnützigen Hertie-Stiftung unterstützt wurde, diskutierten anlässlich der Buchmesse Außenminister Joschka Fischer, Botschafter Jirí Gruša aus Prag, der Pariser Philosoph André Glucksmann, der Direktor des Berliner Aspen-Instituts Jeffrey Gedmin und der polnische Publizist Marcin Król mit Wolfgang Kenntemich vom Mitteldeutschen Rundfunk über das "Neue Europa als 'kulturelle Einbahnstraße'". Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer darüber, dass die Osterweiterung der Europäischen Union das Ende eines gespaltenen Europas im 20. Jahrhundert bedeutet. Die Einheit Europas sei nicht als kulturelle Homogenität, sondern nur als Vielfalt denkbar, die wesentliche Impulse von der Peripherie erhält.

Das erweiterte Europa sollte als Chance begriffen werden, kulturelle Identität neu zu definieren und zu erweitern. Dies setzt allerdings voraus, dass West- und Osteuropäer Vorurteile abbauen und sich mit der jeweiligen Geschichte und Kultur des anderen auseinandersetzen. Große Übereinstimmung herrschte auf dem Podium auch darüber, dass Europa bei allen noch zu erwartenden Schwierigkeiten dann ein Erfolg werden wird, wenn es auf den Menschenrechten als Gründungsideal beruht, Nationalismus überwindet, die russische Kultur einbezieht und gleichzeitig die Bindung an die USA nicht verloren gehen lässt.

Das Leipziger Europaforum will auch in den kommenden Jahren die drängenden Probleme und Fragen der Osterweiterung der EU kritisch hinterfragen. Einmal mehr erweist sich der Leipziger Standort der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland fruchtbar als Forum für einen kontroversen öffentlichen Diskurs.

Rainer Eckert