Wiedergutmachung für NS-Opfer

Am 18. März 1953 ratifiziert der Deutsche Bundestag das Luxemburger Abkommen über Wiedergutmachungsleistungen an Israel und an die in der Claims Conference zusammengeschlossenen jüdischen Verbände - ein Abkommen, das ein wichtiges außenpolitisches Zeichen setzt.

Mit der historischen Abstimmung am 18. März 1953 bekennt sich der Deutsche Bundestag zu seiner politischen und moralischen Verantwortung gegenüber den jüdischen NS-Opfern.

Während die DDR Wiedergutmachung an Israel ablehnt, verpflichtet sich die Bundesrepublik, dem Staat Israel Eingliederungskosten für die Aufnahme jüdischer Flüchtlinge aus Deutschland und aus ehemals unter deutscher Herrschaft stehenden Gebieten zu erstatten. Darüber hinaus leistet die Bundesrepublik eine Globalzahlung an die in der Claims Conference zusammengeschlossenen jüdischen Verbände, um jüdischen Opfern nationalsozialistischer Verfolgung die Eingliederung und Ansiedlung in verschiedenen Ländern zu erleichtern. Auch soll die geltende Wiedergutmachungsgesetzgebung in der Bundesrepublik weiter verbessert werden.

Der Umfang der Zahlungen gegenüber Israel beläuft sich auf drei Milliarden D-Mark in mehreren Jahresraten. Die jüdischen Verbände erhalten 450 Millionen D-Mark. Die Beträge werden in Form von Waren und Dienstleistungen zur Verfügung gestellt. In der innerdeutschen Diskussion um das Luxemburger Abkommen spielt die Frage eine wichtige Rolle, wieweit die Bundesrepublik finanziell belastbar ist. Darunter mischen sich vereinzelt deutsch-nationale, auch antisemitische Töne. Arabische Staaten drohen mit Boykott. Doch Bundeskanzler Konrad Adenauer setzt sich schließlich auch gegen den Widerstand in der eigenen Partei und Fraktion durch, wobei er bei der Abstimmung am 18. März die Unterstützung der SPD-Opposition benötigt, die als einzige Fraktion geschlossen für die Ratifizierung stimmt.

Der Rückblick auf die damalige deutsche Situation verkennt allzu leicht, dass auch die israelische Regierung große politisch-psychologische Widerstände zu überwinden hat. Bevor offizielle Gespräche beginnen können, gilt es, heftige Auseinandersetzungen innerhalb und außerhalb der Knesseth durchzustehen. Nicht zuletzt die wirtschaftliche Notlage des neu gegründeten jüdischen Staates gibt schließlich den Ausschlag, Adenauers Angebot anzunehmen. Im März 1952 beginnen die Verhandlungen im niederländischen Schloss Wassenaar in Den Haag.

Die Unterzeichnung des deutsch-israelischen Wiedergutmachungsabkommens am 10. September 1952 um 8 Uhr im Luxemburger Rathaus spiegelt diese schwierigen Rahmenbedingungen. Sie erfolgt unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in geschäftsmäßig kühler Atmosphäre. Auf Ansprachen wird verzichtet. Ein Händedruck wird nicht gewechselt. Die Zeremonie dauert nur wenige Minuten. Bundeskanzler Konrad Adenauer und der israelische Außenminister Moshe Sharett setzen ihre Unterschrift unter das mühsam ausgehandelte Dokument.

Das Luxemburger Abkommen ist nicht zuletzt Adenauers persönlichem Einsatz zu verdanken. Es setzt ein wichtiges außenpolitisches Zeichen und unterstreicht den Anspruch der Bundesrepublik, ein neues geläutertes Deutschland zu repräsentieren.

Christian Peters