|
mm Herr Bender, welche Interessen und Ziele verfolgten die Architekten des Grundlagenvertrags?
Bender Die DDR wollte ein Formalisierung der Beziehungen, das hieß die Anerkennung als
gleichberechtigter Staat und die Bundesrepublik eine Normalisierung, also den Ausbau der
Beziehungen in den Gebieten der Wirtschaft, Wissenschaft, Technik, Kultur und Verkehr,
vor allem im Reiseverkehr.
mm Wurde mit dem Vertrag die innerdeutsche Grenze besiegelt?
Bender Die Philosophie, die hinter dem Vertrag, hinter der gesamten Ostpolitik steht, ist
die Anerkennung von nicht mehr wegzudenkenden Tatsachen, das heißt der Mauer und der DDR.
Aber um diese Tatsachen zu mildern, menschlicher zu machen, ging man damals einen neuen Weg.
mm Welche innenpolitischen Folgen hatte der Vertrag für die DDR?
Bender Das Regime in der DDR musste zwischen Entspannung und Abgrenzung Politik betreiben.
Langfristig bedeutete der Vertrag, dass das Feindbild wegfiel, was für ein solches Regime
fast existenznotwendig ist. Das Wichtigste aber war die Möglichkeit von Reisen und die
Möglichkeit der Ausreise. Damit ließ die psychologische Wirkung der Mauer nach und eine
destabilisierende Wirkung auf den ganzen Staat setzte ein. Für die DDR-Bürger gab es wieder
eine Alternative: Ich kann im Notfall ein anderes Leben im Westen beginnen.
mm Egon Bahr wurde damals von der Opposition vorgeworfen, er würde nationale Interessen
gegenüber der Sowjetunion verschleudern.
Bender Bei der Opposition gab es die ehrliche Besorgnis, dass die Annerkennung der DDR die
Anerkennung der Teilung Deutschlands sei, dass man die Spaltung des Landes damit verewigt.
Die CDU benutzte in der Diskussion Argumente, die einen Rückfall in die 1950er Jahre
kennzeichneten. Zu welchen Folgen das führte, zeigt, dass die KSZE-Schlussakte nur von
zwei Parteien in Europa abgelehnt wurde: von den albanischen Kommunisten und der CDU.
mm Warum hat man die Zeichen der Zeit, die auf Entspannung standen, in der CDU nicht erkannt?
Bender In der CDU gab es geteilte Auffassungen. Franz Josef Strauß, der zu den schärfsten
Opponenten der Ostpolitik gehörte, hätte womöglich das Gleiche gemacht. Erinnern sie sich
an den Milliarden-Kredit, den er 1983 eingefädelt hat. Wenn sie in seinen Memoiren die
Begründung dafür lesen, könnte sie ebenso von einem Sozialdemokraten kommen. In der Analyse
der Situation waren sich die politischen Lager weitgehend einig. In den Konsequenzen haben
sie sich unterschieden.
mm Wie reagierten die Alliierten auf die neue Ostpolitik?
Bender Das westliche Ausland war irritiert. Sie waren bisher gewohnt, dass die Deutschen
die deutsche Teilung im Grunde für eine Angelegenheit der Alliierten erklärten. Nun fingen
diese Deutschen plötzlich unter Brandt und Scheel an, die Sache selber in die Hand zu nehmen.
Das hat irritiert. Die sozialliberale Koalition tat nun genau das, was die westlichen
Verbündeten schon seit den 1960er Jahren empfohlen hatten: Nehmt die Oder-Neiße-Grenze
doch endlich zur Kenntnis, und erkennt sie an. De Gaulle hat 1959 in einer großen
Pressekonferenz etwas gesagt, das nachher die Deutschlandpolitik aller Regierungen
gewesen ist: Die beiden deutschen Staaten sollten sich im Interesse der deutschen
Sache selbst zusammensetzen.
mm Hat sich Brandt an de Gaulles Außenpolitik orientiert?
Bender Brandt hatte großen persönlichen Respekt vor dem Franzosen, und die Art wie er
Ostpolitik betrieb, hat mindestens indirekt auf die Architekten der Ostpolitik
Auswirkungen gehabt. Bei de Gaulle hat mal jemand gesagt, er sei ein Mann des 19.
Jahrhunderts. Auf der anderen Seite war er dem 20. Jahrhundert mit einer
historisch-fundierten Verachtung für Ideologie weit voraus. Er hat Polen,
Rumänen und Russen behandelt als wäre dieser Kommunismus etwas Zufälliges, das
vorübergeht - aber die Nation bleibt bestehen. In dieser Betrachtungsweise hat
er Recht gehabt. Bei uns war es allerdings so, dass die Teilung nur ideologisch
zu begründen war. Die DDR war in dem Moment erledigt, als ihre Demokratisierung
bevorstand. Wozu zwei demokratische, deutsche Staaten?
mm Könnte man ähnlich wie bei Brandt und de Gaulle sagen, dass Gorbatschow von Bahrs
Ostpolitik angeregt wurde?
Bender Egon Bahr schreibt das sogar in seinen Erinnerung. Es gibt sicherlich so etwas,
das man die Sozialdemokratisierung Michail Gorbatschows nennen könnte.
mm Führte die Ostpolitik eher zu einer Stabilisierung oder Unterminierung der DDR?
Bender Es war immer ein Geben und Nehmen. Keiner bekam etwas umsonst und keiner konnte
vom anderen etwas erzwingen. Die Bundesrepublik zahlte mit D-Mark und formalen
Ehrenbezeichnungen und die DDR zahlte mit humanitären Zugeständnissen, die eine
öffnung des Staates bedeuteten. Die Anerkennung stabilisierte die DDR und ihre
öffnung destabilisierte sie, ohne dass dies die Absicht war. Die Frage war,
wer gewinnt auf lange Sicht mehr? Die beste Antwort gab der frühere sowjetische
Botschafter in Bonn Jurij Kwizinskij: Die DDR schluckte den goldenen Angelhaken
immer tiefer, von dem sie dann nicht mehr loskam.
mm Wie bewerten sie den Grundlagenvertrag im Rückblick?
Bender Ohne diesen Vertrag wäre alles nicht möglich geworden, was zwischen 1972
und 1989 an Normalisierung erreicht wurde. Ohne das veränderte Bild, das man in
der Sowjetunion von der Bundesrepublik bekam, hätte Gorbatschow seine Zustimmung
zur Wiedervereinigung 1990 nicht gegeben. Der Grundlagenvertrag war somit ein
wichtiger Stein für die Grundlegung der Wiedervereinigung.
mm Welche Rolle spielte die Flutkatastrophe für das Zusammenwachsen Deutschlands?
Bender Das Mitgefühl und die Teilnahme haben eine zersetzende Wirkung auf die Mauer
in den Köpfen, die nach wie vor noch besteht. Im Westen meint man, dass Verständigung
nicht mehr notwendig sei. Im Osten herrscht die Vorstellung, die im Westen kapieren
uns ja sowieso nicht.
mm Was kann die Politik leisten, um ein besseres Verständnis zu schaffen?
Bender Nicht viel. Sie kann jedoch alles vermeiden, alte Vorstellungen zu bestätigen
oder wiederzubeleben. Die Politik kann beispielhaft sein für das Zusammenführen.
Zum Beispiel können sie es bei vielen Veranstaltungen sehen, dass mehr über die
Ostdeutschen gesprochen wird als mit ihnen. Einladungslisten weisen ein paar
Anstandsostler auf und sonst nichts. Mich regt schon die arrogante Bezeichnung
der Bürokraten "Beitrittsgebiet" auf oder die "neuen Länder". Ist das Königreich
Sachsen nicht älter als das Kunstgebiet Nordrhein-Westfalen? Das sind alles
kleine Verletzungen, die man dem Osten zufügt.
Interview: Markus Stadtmüller
|