Der Grundlagenvertrag von 1972

Seit Juni 1972 verhandelt Bahr mit dem Staatssekretär beim Ministerrat der DDR, Michael Kohl, über den Vertrag, der die unterschiedlichen Interessen beider Seiten auszuloten sucht: Indem er ausdrücklich "auf der Grundlage der Gleichberechtigung" geschlossen wird, bringt er der DDR nach mehr als zwanzig Jahren die faktische Anerkennung durch die Bundesrepublik. Keiner der beiden Staaten, heißt es in dem Dokument, könne den anderen international vertreten oder in seinem Namen handeln. Mit dieser Feststellung verzichtet die Bundesrepublik auf den Alleinvertretungsanspruch, der nur ihr die Wahrnehmung deutscher Interessen zubilligte. Einer völkerrechtlichen Anerkennung der DDR widersetzt sich die Bundesregierung jedoch hartnäckig. So werden in Bonn und Ost-Berlin keine Botschaften, sondern lediglich "Ständige Vertretungen" eingerichtet.

Zwei Staaten - eine Nation

Die neue Ostpolitik der SPD/FDP-Regierung knüpft hier an. Im Kreml werden die Grundzüge der folgenden Verträge mit Warschau, Ost-Berlin und Prag festgelegt: Achtung der bestehenden Grenzen, damit Anerkennung des Status quo in Europa als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs sind Kerninhalte des Moskauer Vertrags, den Brandt und Außenminister Walter Scheel im August 1970 unterschreiben. Auf diese Weise hoffen die Architekten der Ostpolitik, neue Handlungsspielräume zu gewinnen: Eigene Zugeständnisse eröffnen, so das Kalkül, vor allem in der festgefahrenen Deutschlandpolitik die Chance für engere Kontakte und menschliche Erleichterungen. Während die CDU/CSU-Opposition um das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes fürchtet, den Grundlagenvertrag als "Teilungsvertrag" interpretiert und deshalb bis vor das Bundesverfassungsgericht zieht, will die Bundesregierung den Zusammenhalt der Nation durch intensivere innerdeutsche Beziehungen stärken.

Die "nationale" Politik der SED

Dies ist jedoch nicht die Art von Normalisierung, die sich die DDR-Führung wünscht. Ihr geht es im Gegenteil darum, das deutsch-deutsche Verhältnis wie ein internationales zu gestalten. Die bundesrepublikanische Vertragspolitik stellt die SED-Regierung unter Erich Honecker daher vor ein Dilemma: Zwar gelingt ihr nun der Durchbruch zu internationaler Anerkennung durch zahlreiche Einzelstaaten und durch die Vereinten Nationen, denen beide deutsche Staaten 1973 beitreten. Doch muss die DDR-Führung damit rechnen, dass Entspannung und innerdeutsche Annäherung auch ungewollte Wirkungen zeigen: Gesamtdeutsche Hoffnungen zu schüren, lässt sich nämlich nicht vermeiden, wie der Jubel der Bevölkerung beim Besuch Willy Brandts in Erfurt 1970 beweist.

Die DDR-Führung geht deshalb immer stärker zu einer Politik der Abgrenzung über. "Die BRD ist Ausland" verkündet Honecker 1972. Unermüdlich wird von der SED die Existenz einer sozialistischen Nation beschworen, werden die Begriffe "deutsch" und "Deutschland" zunehmend vermieden, bis die Volkskammer 1974 die Verfassung ändert und alle Bezüge auf die deutsche Nation streicht. Ihre unterschiedlichen Auffassungen zur nationalen Frage bekräftigen DDR und Bundesrepublik schon in der Präambel des Grundlagenvertrags. Bis zuletzt hält Honecker Bonn seine Formel "Zwei Staaten - Zwei Nationen" entgegen, die allerdings in der Praxis schnell an Grenzen stößt: Die DDR braucht westdeutsche Güter, Transferleistungen und Kredite. überdies bleibt der andere deutsche Staat für viele DDR-Bürger Vergleichsobjekt und nationaler Bezugspunkt. Wie sehr die Abgrenzungspolitik der SED die Realitäten verfehlt, zeigt 1989/90 die friedliche Revolution.

Bettina Effner