Der Nato-Doppelbeschluss

Es war eine der größten Demonstrationen, die Bonn je erlebt hat: der Aufmarsch von 300.000 Anhängern der Friedensbewegung am 10. Oktober 1981 auf der Hofgartenwiese. Auslöser der Massendemonstration war der "Nato-Doppelbeschluss", den die Außen- und Verteidigungsminister vor 25 Jahren am 12. Dezember 1979 in Brüssel verabschiedeten.

Hatte noch Anfang der 1970er Jahre eine Phase der Entspannung zwischen den USA und der Sowjetunion zu den SALT-Verträgen geführt, ließ die Stationierung sowjetischer SS-20-Raketen Befürchtungen über die strategische Überlegenheit der UdSSR sprunghaft anwachsen.

Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) sah darin eine Gefahr für die Stabilität in Europa: "Wir Deutschen haben ein vitales Interesse am weiteren Ausbau der beiderseitigen Rüstungsbegrenzung und Zusammenarbeit mit dem Osten. Aber dies kann nur auf der Ebene des Gleichgewichtes
ermöglicht werden; auf einer schiefen Ebene müssten Sicherheit und Zusammenarbeit verloren gehen."

Der Sowjetunion wurden Gespräche über den beidseitigen Verzicht dieser Waffen angeboten. Sollten diese Gespräche jedoch scheitern, würden Pershing-II-Raketen und Cruise Missiles in Westeuropa stationiert. Deshalb drängte Helmut Schmidt auf die Stabilisierung eines "Gleichgewichts des Schreckens" in Europa. Nach vielen bündnisinternen Verhandlungen kam es schließlich zum Nato-Doppelbeschluss.

Der SPD-Koalitionspartner FDP und die CDU/CSU-Opposition unterstützten Bundeskanzler Schmidt bei seinen Forderungen. So Außenminister Hans-Dietrich Genscher am 14. Dezember 1979 im Deutschen Bundestag: "Die Modernisierung der Mittelstreckenwaffen ist die angemessene Antwort auf die Beeinträchtigung des Gleichgewichts durch die sowjetische Vorrüstung bei den nuklearen Mittelstreckenwaffen. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Das Rüstungskontrollangebot will verhindern, dass sowjetische Vorrüstung und westliche Nachrüstung in einen neuen Rüstungswettlauf einleiten."

Nur in den eigenen Reihen stieß der Bundeskanzler auf Protest. Einige lehnten die geplanten Stationierungen grundsätzlich ab, andere forderten langjährige Verhandlungen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Herbert Wehner, schrieb 1979: "Es entspricht nicht der realen Lage der Bundesrepublik, mit der vorgeblichen Notwendigkeit zusätzlicher Waffensysteme zu argumentieren und dabei die Gefahr heraufzubeschwören, dass die Bundesrepublik zum Träger solcher Waffensysteme gemacht würde, statt die Kräfte des Bündnisses in die Waagschale von Rüstungsbegrenzung und Rüstungsabbau zu bringen." Auf dem SPD-Parteitag stimmte dennoch die Mehrheit für den Doppelbeschluss - nicht zuletzt mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen und den Machterhalt.

Die politische Umsetzung der Beschlüsse löste heftige Protestwellen aus. In Deutschland brachte die Forderung nach Rüstungskrontrolle und Abrüstung Millionen auf die Straße, unterstützt durch Gewerkschaften und kirchliche Kreise. Auslöser war vor allem die Sorge um ein erneutes Wettrüsten.

Die Politik blieb davon unberührt. Auch nach dem Sturz von Helmut Schmidt im Oktober 1982 hielt dessen Nachfolger Helmut Kohl am Doppelbeschluss fest. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen USA und Sowjetunion wurden Ende 1983 die ersten Pershing-Raketen stationiert.

Erst fünf Jahre später - am 8. Dezember 1987 - kam es zur Unterzeichnung des INF-Abkommens, das die Zerstörung sämtlicher Mittelstreckenraketen vorsah. Damit war auch diese Kontroverse des Kalten Kriegs beendet.

Meike Rosenplänter