Große Koalition vor 40 Jahren

Günter Grass bezeichnete sie als "miese Ehe", Karl Jaspers fürchtete gar einen "verkappten Staatsstreich": Die erste Große Koalition auf Bundesebene, die CDU/CSU und SPD am 1. Dezember 1966 mit der Wahl Kurt Georg Kiesingers (CDU) zum Bundeskanzler besiegelten, war jedoch weit besser als ihr Ruf.

Gut gelaunte Minister an einer sommerlichen Tafel - das berühmte Foto der Kabinettsitzung der Großen Koalition im Garten des Palais Schaumburg mag auf den ersten Blick täuschen. Denn um den Tisch sitzen führende Politiker, die ehedem unterschiedlichen Lagern angehörten. Kiesinger selbst war wegen seiner NSDAP-Mitgliedschaft und seiner Funktion in der Rundfunkabteilung des Auswärtigen Amtes während des Zweiten Weltkriegs starker Kritik ausgesetzt. Neben ihm am Tisch: Vizekanzler und Außenminister Willy Brandt (SPD), der während der nationalsozialistischen Herrschaft emigriert war, sowie der ehemalige KPD-Funktionär Herbert Wehner (SPD) als Minister für Gesamtdeutsche Fragen. Zu den weiteren Hauptdarstellern der Großen Koalition gehörten Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) und Finanzminister Franz Josef Strauß (CSU). Als "Plisch" und "Plum" wurden sie zu Medienstars der Politik.

Einer Regierungsmehrheit von 447 Abgeordneten standen im Bundestag gerade einmal 49 FDP-Abgeordnete gegenüber. Bis heute werden die Folgen der ersten Großen Koalition auf das parlamentarische System kontrovers diskutiert. Gemessen am Ergebnis war jedoch die nur kurze Amtszeit bis 1969 erfolgreicher als so manch andere Regierung. Eine antizyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik half, die erste Rezession nach 1949 zu überwinden. Wachsende Arbeitslosigkeit - 1967 erreichte sie einen Höchstwert von 2,1 % - hatte Sorgen und Ängste in der Bevölkerung ausgelöst. Parallel zur Regierungszeit Kiesingers erhielt die so genannte Außerparlamentarische Opposition in Deutschland Zulauf. Schwere Proteste richteten sich unter anderem gegen die 1968 verabschiedeten Notstandsgesetze. Auch das rechtsradikale Lager um die NPD bekam Auftrieb.

Innen- wie außenpolitisch leitete die Große Koalition eine Phase des politischen Umbruchs ein. Mit Außenminister Brandt ging sie erste Schritte einer neuen Deutschland- und Ostpolitik. Innenpolitisch stellte sie bereits viele Weichen für spätere Regierungen, wie etwa mit der Liberalisierung des Strafrechts. Spätestens zu Beginn des Jahres 1969 war allerdings die gemeinsame Basis der Regierungskoalition aufgebraucht. Immer deutlicher stellten Union und SPD ihre Unterschiede heraus; schließlich konnte man sich nicht mehr auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten einigen. Kurt Georg Kiesinger, dem ersten Kanzler einer Großen Koalition, sollte Willy Brandt als erster Kanzler einer sozialliberalen Koalition folgen.

Magdalena Zeller