Vor 25 Jahren: Helmut Kohl wird Bundeskanzler

Am 1. Oktober 1982 brachten die Fraktionen von CDU/CSU und FDP einen Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) im Deutschen Bundestag ein. Der Regierungswechsel gelang, Helmut Kohl wurde mit 256 gegen 235 Stimmen bei vier Enthaltungen zum neuen Bundeskanzler gewählt.

Anfang der 1980er Jahre hatten sich in der seit 1969 bestehenden sozial-liberalen Koalition die Auseinandersetzungen zwischen SPD und FDP gemehrt. Ein Streitpunkt zwischen den Koalitionsparteien waren wirtschaftliche Fragen: Die Arbeitslosenzahl stieg, das Bruttosozialprodukt sank, die Inflation wuchs. Zu den wirtschaftlichen Problemen kam die Debatte um den NATO-Doppelbeschluss, den große Teile der SPD im Gegensatz zu Bundeskanzler Helmut Schmidt nicht mittragen wollten.

Die Auseinandersetzungen gipfelten in einem 34 Seiten langen Thesenpapier, das Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff am 9. September 1982 vorlegte. Darin forderte er Eingriffe in den Sozialstaat, um die Wachstumsschwäche zu überwinden und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Bundeskanzler Helmut Schmidt wies die Vorschläge als „unglaubliche Provokation“ zurück, eine Entlassung von Otto Graf Lambsdorff bahnte sich an. Daraufhin erklärten Außenminister Hans-Dietrich Genscher und weitere drei Minister ihren Rücktritt.

„Politik der Erneuerung“

Nach seiner Wahl zum Bundeskanzler am 1. Oktober 1982 kündigte Helmut Kohl eine „Politik der Erneuerung“ an. In seiner Regierungserklärung vom 13. Oktober 1982 diagnostizierte er eine „geistig-moralische Krise“, die es zu überwinden gelte. Vor allem aber sollten die wirtschaftlichen Probleme gelöst und die Grundlagen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erneuert werden. Die Integration Europas voranzutreiben, war ein weiteres Ziel.

Der christlich-liberalen Koalition gelang es in den 1980er Jahren mit ihren Wirtschaftsreformen innerhalb weniger Jahre, das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln, die Inflation nachhaltig zu senken und die öffentliche Verschuldung zu reduzieren. Die internationalen Rahmenbedingungen, wie der Verfall des Ölpreises Mitte der 1980er Jahre, unterstützten den Aufschwung. Trotz der positiven Entwicklung gelang es allerdings nicht, die Arbeitslosenzahlen nachhaltig zu senken.

Besonderes Augenmerk legte Helmut Kohl auf die Verbesserung der deutsch-amerikanischen und deutsch-französischen Beziehungen. Die Regierungskoalition verabschiedete 1983 im Bundestag die Umsetzung des NATO-Doppelbeschlusses.

Mit dem französischen Staatspräsidenten François Mitterrand verband Helmut Kohl eine persönliche Freundschaft, die sich positiv auf die beiderseitigen Beziehungen und die europäische Integration auswirkte. Der Vertrag von Maastricht 1992 bedeutete einen großen Schritt hin zu einem gemeinsamen Europa; die Einführung einer gemeinsamen Währung wurde festgeschrieben.

Die umwälzenden politischen Veränderungen in den Ländern des Ostblocks, besonders die Wahl Michail Gorbatschows zum Generalsekretär der KPdSU, bereiteten den Boden für das Ende des Kalten Krieges und schließlich die deutsche Einheit. Massenflucht und mutige Demonstrationen der Menschen in der DDR untergruben das Fundament der SED.

Helmut Kohl nutzte die Gunst der Stunde. Mit seinem 10-Punkte-Programm setzte er Ende November 1989 die deutsche Einheit auf die Tagesordnung der internationalen Politik, die am 3. Oktober 1990 Wirklichkeit wurde.

Ohne Zweifel wird Helmut Kohl als „Kanzler der Einheit“ in den Geschichtsbüchern seinen Platz finden. Wie Historiker zukünftig seine Regierungszeit beurteilen werden, die 1998 nach 16 Jahren mit der Wahlniederlage gegen Gerhard Schröder zu Ende ging, bleibt abzuwarten.

Meike Rosenplänter