Der Skandal um Vertriebenenminister Theodor Oberländer 1959/60

„Es mag sein, dass Minister Oberländer braun gewesen ist, wenn Sie wollen, sogar tiefbraun“, räumte Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) im Februar 1960 vor Kölner Studenten ein. Ausdrücklich fügte er hinzu: „Aber er hat nie etwas getan, was unehrenhaft, ein Vergehen oder Verbrechen gewesen wäre.“

Kaum drei Monate später zwang die anhaltende öffentliche Empörung den CDU-Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte zum Rücktritt. Besonders kritisch wurde bewertet, dass ein Minister mit „brauner Vergangenheit“ nach 1949 bis in höchste Regierungsämter aufsteigen konnte.

Anfang der 1950er Jahre hatte das Thema noch einen politisch und gesellschaftlich untergeordneten Stellenwert. Deshalb löste Theodor Oberländers Werdegang bei seinem Amtsantritt 1953 keinen Skandal aus, obwohl seine Vita in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wurde. Erst am Ende des Jahrzehnts stießen die personellen Kontinuitäten zwischen Nationalsozialismus und Bundesrepublik zunehmend auf Kritik.

Vom Skandal zum Rücktritt

Unmittelbarer Auslöser des Skandals war 1959 eine Anzeige der westdeutschen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) gegen Theodor Oberländer. Der Minister wurde beschuldigt, 1941 in Lemberg an der Ermordung der polnischen Intelligenz sowie Tausender Juden beteiligt gewesen zu sein. Später erwiesen sich diese aus dem Ostblock gesteuerten Anschuldigungen als falsch. Gleichwohl lieferten sie der DDR das Material für eine Propagandakampagne. Im April 1960 verurteilte das Oberste Gericht der DDR Oberländer nach einem Schauprozess in Abwesenheit zu lebenslanger Haft.

In der Bundesrepublik forderten Presse und Öffentlichkeit ab Herbst 1959 immer lauter den Rücktritt des Ministers.

Für Empörung sorgte weniger die Überzeugung, dass Oberländer die ihm vorgeworfenen Verbrechen tatsächlich begangen hatte. Eine wichtigere Rolle spielte die Neubewertung seiner Biografie: Am 9. November 1923 war er in München bei Adolf Hitlers Marsch auf die Feldherrnhalle dabei gewesen. In die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) trat er am 1. Mai 1933 ein und bekleidete später den Ehrenrang eines Hauptsturmführers bei der Sturmabteilung (SA). Als Osteuropaforscher und Professor für Agrarpolitik vertrat Oberländer seit den 1930er Jahren in Reden und Schriften völkisch-nationale, zum Teil auch rassistische und antisemitische Positionen. Während des Zweiten Weltkrieges unterstützte er das nationalsozialistische Kriegsziel einer Vormachtstellung Deutschlands im Osten. Für den militärischen Geheimdienst des Oberkommandos der Wehrmacht war er als Ostexperte und Ausbilder tätig. Da er in mehreren Denkschriften kritisch zur Besatzungspolitik im Osten Stellung nahm, wurde er allerdings 1943 aus der Wehrmacht entlassen.

Trotz seiner wiederholten Konflikte mit den nationalsozialistischen Machthabern machte Oberländers Vergangenheit den Minister in Westdeutschland zunehmend zu einer politischen Belastung. Auf Druck von Öffentlichkeit, Opposition und CDU trat er am 3. Mai 1960 zurück - der erste hochrangige Politiker der Bundesrepublik, der wegen seiner NS-Vergangenheit sein Amt aufgeben musste.

Dorothea Kraus