Ausstellungseröffnung im Zeitgeschichtlichen Forum

Die Ausstellung „Skandale in Deutschland nach 1945“, die im Haus der Geschichte in Bonn mehr als 100.000 Besuche zählte, ist vom 7. Mai bis zum 12. Oktober 2008 im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig zu sehen.

Moritz Müller-Wirth, Geschäftsführender Redakteur der „ZEIT“, führte am Eröffnungsabend vor dem Leipziger Publikum aus, warum es Skandale nur in einer freien Gesellschaft mit unabhängigen Medien geben kann.

Normverstöße sind auch in der Diktatur nichts Ungewöhnliches. Nur fehlen dort in der Regel die Enthüllung und die öffentliche Empörung. Deshalb erinnert die Ausstellung an 19 Skandale in der Bundesrepublik und an nur einen in der DDR. Erst als das Machtgefüge der SED bereits Risse bekommen hatte, erlebte die DDR ihren ersten öffentlichen Skandal.

Wahlbetrug

Bei der Kommunalwahl in der DDR am 7. Mai 1989 lagen Wahlbeteiligung und Zustimmung zur Einheitsliste der Nationalen Front laut offizieller Angaben bei nahezu 100 Prozent - ein gewohntes Ergebnis für die Menschen in der zweiten deutschen Diktatur. Bürgerrechtler überführten jedoch diesmal durch systematische Wahlbeobachtung den Staat der organisierten Fälschung und machten ihre Erkenntnisse der Bevölkerung zugänglich.

Noch am Abend des 7. Mai kam es in Leipzig zu wütenden Protesten gegen den Wahlbetrug. In den Tagen und Wochen danach erhoben zahlreiche Menschen Einspruch - darunter auch bis dahin überzeugte SED-Anhänger. Sie verfassten Eingaben, erstatteten Strafanzeige oder demonstrierten gegen die offensichtliche Fälschung des Wählerwillens. Am 7. Juni 1989 verhinderte die Polizei in Ost-Berlin einen Schweigemarsch zum Staatsratsgebäude. Sicherheitskräfte sprengten den Protestzug und nahmen unter Gewaltanwendung 150 Demonstranten fest.

Anspruch und Wirklichkeit in der DDR

Der Skandal erschütterte die Legitimation des Regimes in seinen Grundfesten. Das Selbstbild der SED, als „vereinte Partei der Arbeiterklasse“ die Interessen des gesamten Volkes zu vertreten, wurde als Trugbild entlarvt. In der DDR hatte sich eine Gegenöffentlichkeit herausgebildet, die nicht mehr bereit war, die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit des SED-Staates hinzunehmen. Die starre und realitätsferne Haltung der Staats- und Parteispitze ließ die oppositionellen Kräfte noch entschiedener eine grundlegende Veränderung der politischen Verhältnisse fordern.

Der Skandal um die Wahlfälschungen in der DDR hatte daher keine „reinigende“ oder gar systemstabilisierende Wirkung. Er verstärkte vielmehr den angestauten Unmut in der Bevölkerung, der sich schließlich in der friedlichen Revolution des Herbstes 1989 Bahn brach.

Anne Martin