3/2002

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Brennpunkt

 

Deutscher Herbst 1977

Die Republik im Ausnahmezustand

Stuttgart-Stammheim, am Morgen des 18. Oktober 1977: Justizbeamte entdecken die Leichen von Andreas Baader und Gudrun Ensslin. Baader liegt auf dem Zellenboden in einer Blutlache. Ensslin hat sich mit einem Elektrokabel am Fensterkreuz erhängt. Auch Jan-Carl Raspe wird sterbend neben einer Schusswaffe vorgefunden und Irmgard Möller hat sich durch Messerstiche in die Brust schwere Verletzungen zugefügt.

Der Tod der so genannten ersten Generation der Roten-Armee-Fraktion (RAF) beendet eine Phase des Terrors, die der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt als "schwerste Krise des Rechtsstaates seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland" bezeichnete. Eine Reihe von Attentaten - von der RAF "Offensive 77" genannt - erschütterten den Staat. Sie wurde nachträglich mit dem schlichten Etikett "Deutscher Herbst" versehen.

Titelseite der Quick mit Fahndungsfotos von RAF-Terroristen

Titelseite der Quick mit Fahndungs-
fotos von RAF-Terroristen

"Das ist kein Mensch"

Der Terrorismus hatte seine Wurzeln in den Studentenunruhen der 1960er Jahre. Ein Teil der linken Protestbewegung radikalisierte sich und war bereit, auch mit Gewalt für die Durchsetzung seiner Ziele zu kämpfen. Während zunächst noch die "Gewalt gegen Sachen" von der "Gewalt gegen Personen" unterschieden wurde, erklärte Ulrike Meinhof im Juni 1970 auf einem Tonband: "Wir sagen, der Typ in Uniform ist ein Schwein, das ist kein Mensch, und so haben wir uns mit ihm auseinander zu setzen. Es ist falsch, überhaupt mit diesen Leuten zu reden, und natürlich kann geschossen werden."

Im Herbst 77 überstürzen sich dann die Ereignisse. Am frühen Abend des 5. Septembers ist Hans-Martin Schleyer auf dem Weg zu seiner Wohnung im Kölner Stadtteil Braunsfeld. Der Arbeitgeberpräsident sitzt rechts hinten in seinem Dienstwagen. Schleyers Leibwächter folgen mit wenigen Metern Abstand in einem weiteren Wagen. In einer schmalen Einbahnstraße passiert der überfall. Plötzlich fährt ein gelber Mercedes vom linken Straßenrand vor Schleyers Wagen und blockiert so die Straße. Im selben Augenblick beginnen fünf Täter, die sich im Halbkreis um den Wagen positioniert haben, zu schießen. Schleyers Fahrer und seine Leibwächter brechen sofort tot zusammen. Schleyer wird aus dem Auto gezerrt und im Kofferraum des Täterfahrzeugs entführt.

Zu der Tat bekennt sich wenig später das "Kommando Siegfried Hauser". Die Bedingungen für die Freilassung Schleyers: Elf inhaftierte RAF-Mitglieder sollen auf freien Fuß gesetzt werden und jeder von ihnen 100.000 DMark erhalten. Außerdem sollen die Terroristen an einen Ort ihrer Wahl geflogen werden. Werde das Ultimatum nicht eingehalten, so werde Schleyer erschossen, droht die RAF.

"Dieser Staat ist keineswegs ohnmächtig"

Die Regierung beschließt, auf die Forderungen nicht einzugehen. In der Regierungserklärung Schmidts vom 15. September heißt es: "Der Staat, den sie für ohnmächtig halten, den sie zu unterminieren trachten, dieser Staat ist keineswegs ohnmächtig. Er wird am Ende den Terrorismus besiegen." Die Bundesregierung spielt auf Zeit und erfüllt in der ersten Woche keines der Ultimaten. Gleichzeitig laufen die Ermittlungen auf Hochtouren und der Bundeskanzler berät sich mit dem ins Leben gerufenen Großen Krisenstab. Man einigt sich auf drei Maximen: Die Geisel sollen lebend befreit, die Entführer ergriffen und verurteilt werden. Die Gefangenen will man auf keinen Fall freigeben.

Doch während die Verhandlungen mit den Terroristen laufen, kommt den Entführern das palästinensische Terrorkommando "Martyr Halimeh" zu Hilfe: Am Mittag des 13. Oktober bringen vier schwer bewaffnete Palästinenser in Frankfurt die Lufthansamaschine "Landshut" in ihre Gewalt. Das Flugzeug befand sich mit 86 überwiegend deutschen Touristen an Bord auf dem Rückflug von Mallorca. Die Entführer fordern ebenfalls die Freilassung der elf RAF-Mitglieder. Die Bundesregierung beschließt erneut, nicht auf die Forderungen der Entführer einzugehen. Während die "Landshut" über Rom und Zypern nach Bahrain und Dubai fliegt, wird fieberhaft beraten, wie man die Geiseln befreien könnte.

Am 16. Oktober erschießen die Entführer bei einer Zwischenlandung in Aden Flugkapitän Jürgen Schumann. Am Abend des 17. Oktober landet das Flugzeug in Mogadischu. Die Maschine steht stundenlang still, die Entführer verlängern ihre Ultimaten von Mal zu Mal, die Situation ist extrem angespannt. Kurz nach Mitternacht stürmen GSG-9-Beamte unter der Einsatzleitung von Ulrich Wegener (Interview mit U. Wegener) das Flugzeug. Drei Terroristen werden getötet, einer schwer verletzt, alle Passagiere unversehrt gerettet.

Auf dieser Schreibmaschine von Andreas Baader - zu sehen im Haus der Geschichte - wurden viele Bekennerschreiben der RAF bis 1972 verfasst

Auf dieser Schreibmaschine von Andreas Baader - zu sehen
im Haus der Geschichte - wurden viele Bekennerschreiben
der RAF bis 1972 verfasst

Der Erfolg von Mogadischu wird jedoch von anderen Ereignissen überschattet: Dem Tod der RAF-Gefangenen in Stammheim und der Ermordung von Hans-Martin Schleyer. Die RAF meldet der deutschen Presseagentur am 19. Oktober: "Wir haben nach 43 Tagen Hans-Martin Schleyers klägliche und korrupte Existenz beendet." Einen Tag später wird die Leiche des Entführten im Kofferraum eines Autos in Mulhouse/Frankreich gefunden.

Bis an die Grenzen des Rechtsstaates

Die Frage, ob eine Regierung ihre Maxime über das Leben eines Einzelnen stellen darf, bleibt damals für viele unbeantwortet. Ebenso umstritten ist das "Kontaktsperregesetz". Der § 31 im BGB legalisiert in akuten Gefahrensituationen, "jedwede Verbindung von Gefangenen untereinander und mit der Außenwelt einschließlich des schriftlichen und mündlichen Verkehrs mit dem Verteidiger zu unterbrechen." Das Gesetz hatte in nur fünf Tagen alle Institutionen durchlaufen und trat am 2. Oktober 1977 in Kraft. Praktiziert wurde es allerdings schon ab dem 6. September. Zu der Ausnahmesituation, in der sich die Bundesregierung im Herbst 1977 befand, äußerte sich Schmidt ein Dreivierteljahr später vor dem Bundestag: "Ich glaube, dass wir bis an die Grenzen des Rechtstaates gegangen sind. Aber wir haben sie nicht übertreten."

Livia Loosen

Selbstgebautes

Selbstgebautes "Flächenschussgerät", das 1977 für einen Anschlag gegen den Bundesgerichtshof benutzt werden sollte - heute im Haus der Geschichte ausgestellt. Der Anschlag scheiterte.

 © 2008 Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

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