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Brennpunkt |
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Deutscher Herbst 1977
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Die Republik im Ausnahmezustand |
Stuttgart-Stammheim,
am Morgen des 18. Oktober
1977: Justizbeamte entdecken
die Leichen von
Andreas Baader und Gudrun
Ensslin. Baader liegt auf dem
Zellenboden in einer
Blutlache. Ensslin hat sich mit
einem Elektrokabel am
Fensterkreuz erhängt. Auch
Jan-Carl Raspe wird sterbend
neben einer Schusswaffe vorgefunden
und Irmgard Möller
hat sich durch Messerstiche
in die Brust schwere
Verletzungen zugefügt.
Der Tod der so genannten ersten Generation
der Roten-Armee-Fraktion (RAF) beendet eine
Phase des Terrors, die der damalige Bundeskanzler
Helmut Schmidt als "schwerste Krise
des Rechtsstaates seit Bestehen der Bundesrepublik
Deutschland" bezeichnete. Eine Reihe
von Attentaten - von der RAF "Offensive 77" genannt
- erschütterten den Staat. Sie wurde
nachträglich mit dem schlichten Etikett "Deutscher
Herbst" versehen.
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Titelseite der Quick mit Fahndungs- fotos von RAF-Terroristen |
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"Das ist kein Mensch"
Der Terrorismus hatte seine Wurzeln in den
Studentenunruhen der 1960er Jahre. Ein Teil
der linken Protestbewegung radikalisierte sich
und war bereit, auch mit Gewalt für die Durchsetzung
seiner Ziele zu kämpfen. Während zunächst
noch die "Gewalt gegen Sachen" von der
"Gewalt gegen Personen" unterschieden wurde,
erklärte Ulrike Meinhof im Juni 1970 auf einem
Tonband: "Wir sagen, der Typ in Uniform ist
ein Schwein, das ist kein Mensch, und so haben
wir uns mit ihm auseinander zu setzen. Es ist
falsch, überhaupt mit diesen Leuten zu reden,
und natürlich kann geschossen werden."
Im Herbst 77 überstürzen sich dann die Ereignisse.
Am frühen Abend des 5. Septembers
ist Hans-Martin Schleyer auf dem Weg zu seiner
Wohnung im Kölner Stadtteil Braunsfeld. Der Arbeitgeberpräsident
sitzt rechts hinten in seinem
Dienstwagen. Schleyers Leibwächter folgen mit
wenigen Metern Abstand in einem weiteren Wagen.
In einer schmalen Einbahnstraße passiert
der überfall. Plötzlich fährt ein gelber Mercedes
vom linken Straßenrand vor Schleyers Wagen
und blockiert so die Straße. Im selben Augenblick
beginnen fünf Täter, die sich im Halbkreis
um den Wagen positioniert haben, zu schießen.
Schleyers Fahrer und seine Leibwächter brechen
sofort tot zusammen. Schleyer wird aus
dem Auto gezerrt und im Kofferraum des
Täterfahrzeugs entführt.
Zu der Tat bekennt sich wenig später das
"Kommando Siegfried Hauser". Die Bedingungen
für die Freilassung Schleyers: Elf
inhaftierte RAF-Mitglieder sollen auf freien Fuß
gesetzt werden und jeder von ihnen 100.000 DMark
erhalten. Außerdem sollen die Terroristen
an einen Ort ihrer Wahl geflogen werden. Werde
das Ultimatum nicht eingehalten, so werde
Schleyer erschossen, droht die RAF.
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"Dieser Staat ist keineswegs ohnmächtig"
Die Regierung beschließt, auf die Forderungen
nicht einzugehen. In der Regierungserklärung
Schmidts vom 15. September heißt es:
"Der Staat, den sie für ohnmächtig halten, den
sie zu unterminieren trachten, dieser Staat ist
keineswegs ohnmächtig. Er wird am Ende den
Terrorismus besiegen." Die Bundesregierung
spielt auf Zeit und erfüllt in der ersten Woche keines
der Ultimaten.
Gleichzeitig laufen die Ermittlungen
auf Hochtouren und der Bundeskanzler
berät sich mit dem ins Leben gerufenen Großen
Krisenstab.
Man einigt sich auf drei Maximen:
Die Geisel sollen lebend befreit, die Entführer
ergriffen und verurteilt werden. Die Gefangenen
will man auf keinen Fall freigeben.
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Doch während die Verhandlungen mit den
Terroristen laufen, kommt den Entführern das palästinensische
Terrorkommando "Martyr Halimeh"
zu Hilfe: Am Mittag des 13. Oktober bringen
vier schwer bewaffnete Palästinenser in Frankfurt
die Lufthansamaschine "Landshut" in ihre
Gewalt. Das Flugzeug befand sich mit 86 überwiegend
deutschen Touristen an Bord auf dem
Rückflug von Mallorca. Die Entführer fordern
ebenfalls die Freilassung der elf RAF-Mitglieder.
Die Bundesregierung beschließt erneut, nicht auf
die Forderungen der Entführer einzugehen.
Während die "Landshut" über Rom und Zypern
nach Bahrain und Dubai fliegt, wird fieberhaft beraten,
wie man die Geiseln befreien
könnte.
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Am 16. Oktober erschießen
die Entführer bei einer
Zwischenlandung in Aden
Flugkapitän Jürgen Schumann.
Am Abend des 17. Oktober landet
das Flugzeug in Mogadischu.
Die Maschine steht stundenlang
still, die Entführer
verlängern ihre Ultimaten von
Mal zu Mal, die Situation ist extrem
angespannt. Kurz nach
Mitternacht stürmen GSG-9-Beamte unter der
Einsatzleitung
von Ulrich Wegener (Interview
mit U. Wegener) das
Flugzeug. Drei Terroristen werden
getötet, einer schwer verletzt,
alle Passagiere unversehrt
gerettet.
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Auf dieser Schreibmaschine von Andreas Baader - zu sehen im Haus der Geschichte - wurden viele Bekennerschreiben der RAF bis 1972 verfasst |
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Der Erfolg von Mogadischu
wird jedoch von anderen
Ereignissen
überschattet: Dem Tod der RAF-Gefangenen
in Stammheim und der Ermordung von
Hans-Martin Schleyer. Die RAF meldet der deutschen
Presseagentur am 19. Oktober: "Wir haben
nach 43 Tagen Hans-Martin Schleyers klägliche
und korrupte Existenz beendet." Einen Tag
später wird die Leiche des Entführten im Kofferraum
eines Autos in Mulhouse/Frankreich gefunden.
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Bis an die Grenzen des Rechtsstaates
Die Frage, ob eine Regierung ihre Maxime
über das Leben eines Einzelnen stellen darf,
bleibt damals für viele unbeantwortet. Ebenso
umstritten ist das "Kontaktsperregesetz". Der §
31 im BGB legalisiert in akuten Gefahrensituationen,
"jedwede Verbindung von Gefangenen
untereinander und mit der Außenwelt einschließlich
des schriftlichen und mündlichen
Verkehrs mit dem Verteidiger zu unterbrechen."
Das Gesetz hatte in nur fünf Tagen alle Institutionen
durchlaufen und trat am
2. Oktober 1977 in Kraft. Praktiziert wurde es
allerdings schon ab dem 6. September. Zu der
Ausnahmesituation, in der sich die Bundesregierung
im Herbst 1977 befand, äußerte sich
Schmidt ein Dreivierteljahr später vor dem
Bundestag: "Ich glaube, dass wir bis an die
Grenzen des Rechtstaates gegangen sind. Aber
wir haben sie nicht übertreten."
Livia Loosen
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Selbstgebautes "Flächenschussgerät", das 1977 für einen Anschlag gegen den Bundesgerichtshof benutzt werden sollte - heute im Haus der Geschichte ausgestellt. Der Anschlag scheiterte. |
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